Steuerkanzlei Maria Ulrich | Aktuelles
21543
page-template,page-template-aktuelles-page,page-template-aktuelles-page-php,page,page-id-21543,ajax_fade,page_not_loaded,,select-child-theme-ver-1.0,select-theme-ver-1.0,wpb-js-composer js-comp-ver-4.4.2,vc_responsive
 

Aktuelles

Verein: Satzungsänderung nach offener Abstimmung wirksam

Ein Frankfurter Verein hatte per offener Abstimmung für eine Satzungsänderung gestimmt, nach der jeder, der die Vereinszwecke fördert, Mitglied werden könne. Bislang war dies auf Männer begrenzt. Der Kläger hält den Beschluss über diese Satzungsänderung für unwirksam, unterlag jedoch vor Gericht.


MRT-Leistungen bleiben Radiologen vorbehalten

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Kardiologen mit Zusatzweiterbildung &quotMRT - fachgebunden&quot nicht zur Entscheidung angenommen.


Jahresbericht über Einhaltung des EU-Rechts vorgelegt

Der Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts zeigt einen leichten Rückgang der anhängigen Vertragsverletzungsverfahren. Zum Jahresende 2017 führte die Europäische Kommission 1559 Verfahren gegen die Mitgliedstaaten (2016: 1657 Verfahren). Gegen Deutschland waren insgesamt 74 solcher Verfahren anhängig (2016: 91), davon 25 wegen verspäteter Umsetzung.


BGH regelt digitales Erbe

Ein Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt so entschieden und erklärt, es bestehe kein Grund dafür, digitale Inhalte anders zu behandeln als analoge Dokumente wie Tagebücher und persönliche Briefe.


Psychische Erkrankungen aufgrund von Stress sind keine Berufskrankheiten

Wenn die berufliche Tätigkeit eine Berufskrankheit verursacht, haben die Versicherten der gesetzlichen Unfallversicherung Anspruch auf Entschädigung. Allerdings ist nicht jede Erkrankung, die auf eine berufliche Tätigkeit zurückgeführt werden kann, ohne Weiteres auch eine Berufskrankheit. Vielmehr muss die Erkrankung in die Liste der Berufskrankheiten aufgenommen sein oder zumindest kurz davor stehen.


Kein Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer

Wer die degressive Gebäude-AfA in Anspruch genommen hat, kann nicht nachträglich zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer übergehen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt.


Hobbybrauer muss Regelsteuersatz zahlen

Um 21 Euro – ermäßigter oder Regelsteuersatz? - stritten sich ein Bierbrauer und das Finanzamt. Tatsächlich muss der Mann den Regelsteuersatz bezahlen, entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg.


Zur "Rente ab 63" bei Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers

Das Bundessozialgericht hat darüber entschieden, wann wegen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers ein Rentenanspruch auf die sogenannte "Rente ab 63" besteht. Dies ist demnach dann der Fall, wenn das gesamte Unternehmen des Arbeitgebers als Basis vorhandener Beschäftigungen wegfällt.


Ehrenamtliche Richterinnen und Richter

Wie das Finanzgericht Köln mitteilte, hat der Wahlausschuss am 26.06.2018 insgesamt 375 ehrenamtliche Richterinnen und Richter für die neue Amtsperiode 2018 bis 2023 gewählt.


Krankenhäuser müssen mit Medizintechnikherstellern kooperieren

Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser in Deutschland ist und bleibt schlecht. Denn trotz guter Konjunktur und steigender Umsätze konnten 41 Prozent der Kliniken laut einer Studie der Beratungsgesellschaft Roland Berger im vergangenen Jahr keinen Überschuss erwirtschaften.


©  Zur Verfügung gestellt von STB Web - Portal für Steuerberater