Steuerkanzlei Maria Ulrich | Aktuelles
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Aktuelles

Klinikum: Kein Ausgleich von überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Fall eines Klinikums entschieden, dass Urlaubs- und gesetzliche Feiertage bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden dürfen. Das gilt auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden, sowie für gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen.


Keine mehrfache sachgrundlose Befristung

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz erlaubt sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Vertragsparteien nur bei der erstmaligen Begründung eines Arbeitsverhältnisses; damit ist jede erneute sachgrundlos befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber verboten, urteilte jetzt das Bundesverfassungericht.


Betrieblicher Pkw: Privatnutzung nicht immer unterstellt

Ein im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehaltener PKW muss nicht zwangsläufig privat genutzt werden. Der bestehende Anscheinsbeweis kann vielmehr durch weitere Fahrzeuge im Privatvermögen der Gesellschafter erschüttert werden.


Musterfeststellungsklage kommt

Der Bundestag hat ein Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage beschlossen - mit hohen Hürden.


1. Quartal 2018: Drei Prozent weniger Unternehmensinsolvenzen

Im ersten Quartal 2018 meldeten die deutschen Amtsgerichte 5.020 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) drei Prozent weniger als im ersten Quartal 2017. Damit setzte sich der Trend abnehmender Unternehmensinsolvenzen im ersten Quartal 2018 fort.


Bundesfinanzministerium reagiert auf BFH-Zinsurteil

In einem viel beachteten, kürzlich veröffentlichen Beschluss zweifelt der BFH an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab 2015. Er hat daher in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung eines Zinsbescheids gewährt. Nun reagiert das Bundesfinanzministerium mit einem BMF-Schreiben.


Streit im Karnevalsverein: Ausgetretener Musikzug kann Instrumente und Kasse behalten

Wem stehen die Instrumente und die Kasse des Musikzuges zu, wenn die Mitglieder geschlossen aus dem Karnevalsverein austreten und unter anderem Namen in einem neuen Verein spielen? Über dieser Frage hatte das Oberlandesgericht (OLG) Köln zu entscheiden.


Kabinett stimmt für neuen Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit

Das Bundeskabinett hat am 13. Juni 2018 dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts und zur Einführung einer Brückenteilzeit zugestimmt. Der Entwurf sieht vor, dass das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) um einen Rechtsanspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit ergänzt wird. Dieser Anspruch führt dazu, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einer Teilzeitphase wieder zu ihrer vorherigen Arbeitszeit zurückkehren können.


EuGH-Vorlage: Sind Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmer?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll auf Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) klären, ob für die Kleinunternehmerregelung in Fällen der sog. Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne abzustellen ist. Der Vorlagebeschluss des BFH ist für die Umsatzbesteuerung im Handel mit gebrauchten Gegenständen von großer Bedeutung.


Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung

Steuerpflichtige sind nicht berechtigt, bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in Anspruch zu nehmen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 21. Februar 2018 entschieden.


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